Das war der Startschuss: Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) nimmt am 01. Januar 2023 ihren Betrieb auf. Damit übergeben die Bundesländer die Regulierung inländisch lizenzierter Online Casinos an eine zentrale Stelle. Lesen mehr: GGL neue zentrale Registrierung.
Der 13. Dezember könnte in die Geschichte der deutschen Glücksspielregulierung eingehen. An diesem Datum tagte zum letzten Mal das Entscheidungsgremium der Länder für Aufgaben der ländereinheitlichen Glücksspielaufsicht.
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GGL ist für Großteil des deutschen Glücksspielmarktes zuständig
Das Gremium wird auch als Glücksspielkollegium bezeichnet und überreichte bei dem Treffen symbolisch Akten an die GGL. Damit wurde die Verantwortung für die Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes im Internet mit Wirkung zum 1. Januar 2021 an die neu errichtete Behörde in Halle an der Saale übertragen.
GGL-Vorstand Ronald Benter bezeichnete den Schritt als „wichtigen Meilenstein des Glückspielstaatsvertrages 2021“. Die GGL bündele die Kompetenzen und hebe damit die Regulierung des Glücksspielmarktes auf eine neue Stufe.
Benters Vorstandskollege Benjamin Schwanke betonte, die GGL habe die „Strukturen und Prozesse aufgebaut“, um ab dem Jahreswechsel als wirksamer Regulator aufzutreten. Die Behörde könne dabei auf die Erfahrung des Glücksspielkollegiums und die Expertise der Bundesländer aufbauen. Dafür sei man sei dankbar.
Übergangsweise Regulierung der Länder endet – GGL neue zentrale Registrierung
Der Staatsvertrag war bereits am 1.7.2021 in Kraft getreten. Der Aufbau der GGL nahm jedoch etwas Zeit in Anspruch. Deshalb waren die Bundesländer mit der Regulierung beauftragt.
Die GGL übernimmt nun die Regulierung von virtuellen Automatenspielen und Onlinepoker vom Bundesland Sachsen-Anhalt. Sport- und Pferdewetten werden vom Land Hessen übertragen, für Soziallotterien war bislang Rheinland-Pfalz zuständig. Hamburg gibt die Zuständigkeit an Klassenlotterien ab, Niedersachsen für die gewerbliche Spielvermittlung.
Die GGL übernimmt mit dem Jahreswechsel rund 20 Beschäftigte des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt, dass die Aufsicht über Slots und Onlinepoker ausgeübt hatte. Mit dem Jahresbeginn werden zudem weitere Fachleute eingestellt.
Jörg Sibbel, Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein und aktueller Vorsitzender des Verwaltungsrates der GGL lobte, dass der Aufbau der Behörde erfolgreich gelungen sei und Regulierung planmäßig zum 1. Januar starten könne. Die Behörde könne sich auch weiterhin der Unterstützung durch die Bundesländer sicher sein.
Für Online-Casinospiele bleiben die Bundesländer zuständig
Nicht zuständig ist die zentrale Behörde auch weiterhin für sogenannte Online-Casinospiele. Dazu gehören z.B. Bankhalterspiele wie Roulette, Blackjack oder Baccarat. Hier liegt die Zuständigkeit gemäß Glücksspielstaatsvertrag im Bereich der Länder. Diese können bestimmen, wie viele Lizenzen erteilt werden und wer diese erhält.
Dabei müssen die Bundesländer eine Stichtagsregelung beachten. Bislang findet sich auf der Whitelist der GGL kein Anbieter mit Lizenz für Online-Casinospiele. Der Grund dafür ist die schleppende Gesetzgebung in den Bundesländern. Bislang hat kein Bundesland den Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozess vollständig abgeschlossen.
Im Januar gibt es weitere Informationen durch die GGL. Für den 10.1.2023 wurde eine Pressekonferenz angekündigt. Dabei werden die Vorstände Ronald Benter und Benjamin Schwanke nähere Informationen zum Status quo der Strukturen für die Regulierung liefern und zudem Ziele für das Jahr 2023 definieren.
Auch ein Rückblick auf das erste Halbjahr der Aktivität ist geplant. Seit Juli 2022 befasst sich die GGL mit der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels im Internet und der Werbung dafür.
GGL neue zentrale Registrierung – Wird das deutsche Regulierungskonzept ein Erfolg?
Rund anderthalb Jahre nach dem Inkrafttreten des Staatsvertrags ist die Zahl der lizenzierten Anbieter überschaubar. Dies gilt erst recht für die tatsächlich verfügbaren Onlinecasinos. Diese sind häufig zudem noch mit relativ kleinen Sortimenten am Markt vertreten.
Ob das deutsche Regulierungskonzept letztendlich zu einem Erfolg wird und einen größeren Teil des Marktes in regulierte Bahnen zu lenken vermag, ist noch unsicher. Kritiker monieren die hohen Auflagen im Hinblick auf Einzahlungs- und Einsatzlimits und die engmaschige Überwachung der Spieler durch die Behörden.
Kritisiert wird auch die Einsatzsteuer in Höhe von 5,3 % bei Online Slots und Onlinepoker, die im internationalen Vergleich als ungünstig strukturiert gilt. Gegen die Steuer läuft eine Wettbewerbsbeschwerde der European Betting und Gaming Association (EBGA) bei der EU-Kommission.
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